§ 24 Finanzanlagenvermittlerverordnung: Sammelprüfung oder Systemprüfung

Erleichterung der Berichtspflicht

Wer als Finanzanlagenvermittler ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, kann eine Erleichterung bei der Berichtspflicht nach § 24 Absatz 1 Satz 4 FinVermV in Anspruch nehmen.Finanzanlagenvermittler

In der Praxis wird häufig von Sammelberichten gesprochen. Zutreffender ist die Bezeichnung Systemprüfung. Nachfolgend werden beide Begriffe verwendet.

Strukturvertriebe beschäftigen in der Regel eine Vielzahl von freien Vermittlern. Diese können vertraglich ausschließlich oder nicht ausschließlich gebunden werden. Wer neben seiner Vermittlungstätigkeit für eine Vertriebsgesellschaft weitere Vermittlungstätigkeiten i.S.d. 34 f GewO ausübt, profitiert nicht von der Erleichterung. Unschädlich sind hingegen weitere Tätigkeiten, die nicht zum Bereich  d. 34 f GewO zählen.

Beispiel für einen Ausschließlichkeitsvermittler:

Vermittler A ist Versicherungsvertreter gem. § 34 d GewO. Zusätzlich vermittelt er auch Darlehen und hat eine Erlaubnis nach § 34 c GewO. Daneben vermittelt er offene Fondsanteile ausschließlich für die Vertriebsgesellschaft X. Weitere 34f-Geschäfte tätigt er nicht.

Ergebnis:

A kann die Erleichterung in Anspruch nehmen.

Ausschließlichkeit bedeutet, dass die Gewerbetreibenden mit der Vertriebsgesellschaft vereinbart haben, ausschließlich Finanzprodukte für diese Gesellschaft zu vermitteln. Die Vereinbarung muss natürlich auch eingehalten werden.

Die Vertriebsgesellschaft wird auch Obervermittler genannt, während der Vermittler als Untervermittler bezeichnet wird.

Wie sieht die Erleichterung aus?

Untervermittler müssen nur einmal in 4 Jahren einen eigenen Bericht vorlegen. Hingegen wird der Obervermittler jährlich geprüft. Gegenstand der Prüfung ist das Interne Kontrollsystem, das sicherstellen soll, dass die angeschlossenen Vermittler ihre Pflichten gem. §§ 12 bis 24 FinVermV einhalten. Implizit wird dadurch der Obervermittler in die Verantwortung genommen, dafür zu sorgen, dass seine Untervermittler ordentlich arbeiten.

Nach Wunsch des Gesetzgebers soll es für den Untervermittler nicht vorhersehbar sein, in welchem der 4 Jahre eine Prüfung stattfindet. Daher heißt die Formulierung auch nicht „alle 4 Jahre“ sondern „einmal in vier Jahren“.

Inhalt der Systemprüfung / Sammelprüfung

Zulässigkeit der Systemprüfung / Sammelprüfung

Zunächst muss geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Erstellung eines Systemprüfungsberichts erfüllt sind. Dazu benötige ich sämtliche für eine Prüfung nach § 24 FinVermV relevanten Unterlagen. Dazu zählt: die vollständige Dokumentation aller prüfungspflichtiger Vorgänge der angeschlossenen Untervermittler. Diese Dokumentation muss bei der Vertriebsgesellschaft vorliegen. Als Prüfer muss ich stichprobenartig die prüfungspflichtigen Geschäfte überprüfen. Zu den Geschäften gehören sowohl Finanzanlagenberatungen als auch -anlagenvermittlungen.

Inhalt des Prüfungsberichtes für die Systemprüfung / Sammelprüfung

Im Prüfungsbericht werden von mir die vorgenommenen Prüfungshandlungen sowie Umfang und Auswahl der Stichproben dargelegt. Aus dem Prüfungsbericht oder aus meiner Zusatzerklärung des Prüfers (vgl. unten) muss sich ergeben, dass der jeweilige Untervermittler ausschließlich für die Vertriebsgesellschaft tätig war, dass die prüfungsrelevanten Unterlagen vollständig vorlagen und dass die Voraussetzungen für die Vorlage eines Systemprüfungsberichts erfüllt sind.

Gegenstand der Systemprüfung / Sammelprüfung

Die Systemprüfung bezieht sich weiter auf die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS) der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen durch die Untervermittler. Die Wirksamkeit des IKS ist nur dann gewährleistet, wenn die Untervermittler vollständig in das interne Kontrollsystem eingebunden sind und hinsichtlich des Beratungsprozesses keinen Gestaltungsspielraum haben. Die Vertriebsgesellschaft muss zu diesem Zweck einen einheitlichen Beratungsprozess, Formulare und Vertragsmuster sowie eine einheitliche Dokumentation vorgegeben haben. Das Prüfungsergebnis halte ich im Systemprüfungsbericht fest. Sofern ein Gewerbetreibender im Berichtsjahr den Obervermittler wechselt und in der Folge für eine andere Vertriebsgesellschaft ausschließlich tätig ist, können bei Vorliegen der dargestellten weiteren Voraussetzungen jeweils eine Ausfertigung/Kopie des Systemprüfungsberichts sowie jeweils eine Erklärung des Gewerbetreibenden über den jeweils maßgeblichen Zeitraum vorgelegt werden.

Wer darf prüfen?

Die Systemprüfung darf nur von Wirtschaftsprüfern (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und gleichgestellte Prüfungseinrichtungen) durchgeführt werden. Steuerberater, Rechtsanwälte dürfen hingegen nicht prüfen!

Muster der Zusatzerklärung

Systemprüfungsbericht gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

für das Berichtsjahr 2014

für die

(Name und Anschrift der Vertriebsgesellschaft)

Zusatzerklärung des Prüfers im Sinne von § 24 Absatz 3 FinVermV

Armin Heßler, Wirtschaftsprüfer, Frankfurt

Hiermit bestätige ich, dass ich für oben genannte Vertriebsgesellschaft einen Prüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 4 FinVermV (Systemprüfungsbericht) für das Jahr 2014 erstellt habe. Eine Ausfertigung / vollständige Kopie dieses Berichts über die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen durch die angeschlossenen Untervermittler ist beigefügt. Nach  meinen Feststellungen war

Herr/Frau (Untervermittler ) _____________________________,

geb. am _________________ _____________________________ _____________________________ (Name, Anschrift und Geburtsdatum bitte ergänzen)

im oben genannten Berichtsjahr von ______________ bis ______________

als Handelsvertreter ausschließlich für die oben genannte Vertriebsgesellschaft tätig. Sämtliche für die Prüfung nach § 24 FinVermV relevanten Unterlagen des Untervermittlers über seine prüfungspflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler im Sinne von § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO wurden der Vertriebsgesellschaft vorgelegt.

Im Rahmen meiner/ unserer Prüfung habe ich festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Systemprüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 4 FinVermV vorliegen. Zudem wurden stichprobenartig die prüfungspflichtigen Geschäfte überprüft, die die Untervermittler der Vertriebsgesellschaft eingereicht haben.

 

Frankfurt am Main, ________.___.2015______ __Armin Heßler, Wirtschaftsprüfer