EdW-Sonderzahlung für Finanzdienstleister – Belastungsobergrenze

Kürzlich hat die EdW eine Anhörung zur vorgesehenen Sonderzahlung verschickt. Grob vereinfacht soll rund das Fünffache des Jahresbeitrags 2012 erhoben werden. Wer also den Mindestbeitrag von 1.050 € gezahlt hat, würde nun zusätzlich mit ca. 5.250 € belastet werden.Anhörung EdW ENTSCHÄDIGUNGSEINRICHTUNG DER  WERTPAPIERHANDELSUNTERNEHMEN

Allerdings darf eine Belastungsobergrenze nicht überschritten werden. Die Sonderzahlung und der zuletzt festgesetzte Jahresbeitrag dürfen zusammen 45% des Jahresüberschusses nicht übersteigen. Maßgeblich ist der letzte festgestellte Jahresabschluss, in der Regel also per 31.12.2012.

Wer darin z.B. einen Verlust ausweist, hat allein mit dem Mindestjahresbeitrag die Belastungsobergrenze überschritten. Eine Sonderzahlung dürfte nicht festgesetzt werden. Zwingende Voraussetzung ist aber, dass alle von der EdW geforderten Unterlagen eingereicht werden. Dies sind:

–      der letzte festgestellte Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht

–      der Beschluss über die Feststellung des letzten Jahresabschlusses

Anhörung EdW wegen BeitragsfestsetzungDen Prüfungsbericht inkl. Jahresabschluss reichen Sie in der Regel mit dem Beitragserhebungsbogen ein, so dass dieser kein Problem darstellen dürfte. Die EdW weist darauf hin, dass kein weiterer eingereicht werden muss.

Anders sieht es mit dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses aus. Diesen haben Sie vermutlich nicht mit eingereicht. Die EdW weist aber ausdrücklich darauf hin, dass ohne Einreichung aller Unterlagen innerhalb der Ausschlussfrist die Belastungsobergrenze nicht berücksichtigt wird.

Die Ausschlussfrist beträgt vier Wochen ab Zugang des Schreibens der EdW. Wenn die Belastungsobergrenze für Sie in Frage kommt, sollten Sie also dringend prüfen, ob Sie den Beschluss bereits eingereicht haben und ggf. nachreichen.

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